| Bundesjustizministerin: Das Internet kann man nicht regulieren |
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| Donnerstag, den 17. März 2011 um 11:09 Uhr | ||||
 Nach Meinung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist das Internet weitgehend immun gegen staatlicher Lenkung.Leutheusser-Schnarrenberger wörtlich: "National zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt, dieser Anspruch läuft gerade im Internet oft ins Leere". Man müsse auf internationaler Ebene handeln, so die Ministerin. Weiterhin sprach sie sich gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus, es würde "gute Argumente" gegen solche staatlichen Maßnahmen geben. Als Beispiel für fehlende staatliche Regulierung nannte sie Facebook, welches nicht unter die Regelbarkeit der deutschen oder europäischen Rechtsprechung fällt. Leutheusser-Schnarrenberger: "Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren." Quellen: heise online
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