| Testkäufe durch Jugendliche befürwortet |
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| Donnerstag, den 13. Dezember 2007 um 13:05 Uhr | ||||
Wie auf heise online zu lesen ist fordert Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) weiterhin, dass Testkäufe durch Jugendliche durchgeführt werden sollten. Dies dient der Einhaltung der Jugendschutzvorschriften. Er schlug vor, Jugendliche, die eine Ausbildung im öffentlichen Dienst machen oder Jugendgruppen leiten, für die Testkäufe einzusetzen. Bei Computerspielen, DVDs und Videos soll zukünftig die Alterskennzeichnung sofort auf den ersten Blick zu erkennen sein. Desweiteren haben Bund, Länder und Gemeinden einen Bußgeldkatalog vereinbart . Bei Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen sollen danach - ähnlich wie beim Alkohol - vierstellige Bußgelder verhängt werden können.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte in dem geplanten Gesetzentwurf die Testkäufe mit Jugendlichen nicht mehr bundesweit regeln, weil das Thema zu strittig ist . Es kam aber dennoch Ende November zu einer Einigung über Bußgeldbestimmungen und Kennzeichnungsmaßnahmen im Jugendschutz. Jetzt jedoch erklärte Laschet: "Das ist wie im Straßenverkehr: Wer weiß, dass am Fahrbahnrand Radarfallen stehen, fährt anders, als wenn er es nicht weiß." Im Kern gehe es darum, dass die Länder und Kommunen Rechtsklarheit darüber bekommen, dass ihre Behörden solche Testkäufe mit Jugendlichen durchführen können, ohne selbst eine Ordnungswidrigkeit zu begehen.
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