'Killerspiele' - Bundesrat vertagt Gesetzentwurf PDF Drucken E-Mail
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Donnerstag, den 22. Februar 2007 um 17:56 Uhr

Bayerns Innenminister Bckstein mußte heute eine deutliche Schlappe für seinen Gesetzentwurf zum Verbot gewalthaltiger Computer- und Videospiele hinnehmen. Wie Heise Online berichtet, wurde der Entwurf zur Verschärfung des Strafrechtsparagraphen 131 im Kultur-, Rechts- und Jugendausschuss vertagt worden. Dieser Entschluss wurde von allen Bundesländern, mit Ausnahme von Bayern, gefasst. Was erstaunt: nicht einmal Niedersachsen, dessen Innenminister Schünemann sich in der Vergangenheit ebenfalls immer wieder für ein Totalverbot ausgesprochen hatte, stand Bayern zur Seite.

Eine Beratung des Innenausschusses steht zwar noch aus, allerdings gilt eine Vertagung auch dort als gesichert. Für den Bundestag wird die Gesetzvorlage Becksteins nunmehr aber kein Thema mehr sein, da eine Ablehnung nur eines der beiden Ausschüsse ausreicht, um eine Beratung im Bundestag von der Tagesordnung zu streichen.

 
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