Günther Beckstein, seines Zeichens Mitglied der CSU und Innenminister des Landes Bayern, will momentan offenbar wieder einmal dafür sorgen, dass die öffentliche Debatte um mögliche Wirkungen und Gefahren von Computerspielen weit unter das Niveau seiner Hintertupfinger Wahlkreis-Stammtische absinkt. Anders kann man den von ihm erbrachten Gesetzesplan zum Verbot so genannter 'Killerspiele' eigentlich nicht erklären. Noch immer steht stark (und wahrscheinlich berechtigt) zu bezweifeln, dass Herr Beckstein überhaupt jemals selbst Hand an ein - wie auch immer geartetes - Computerspiel gelegt hat. Womit ihm genereller Sachverstand im Bereich der Bildschirmspiele eigentlich von vornherein abzuerkennen ist. Nichts desto trotz schafft es gerade Beckstein, Millionen von deutschen Spielern in regelmäßigen Abständen mit unqualifizierten Äußerungen gegen sich aufzubringen.

Mit dem aktuellen Gesetzesplan geht er nun aber auch vielen anderen Politikern zu weit. Und zeigt zudem, dass er sich auch sowohl mit bestehender Gesetzeslage, als auch mit den Möglichkeiten der Gesetzgebung, wenig befasst zu haben scheint.

Aus diesem Grund erreichte uns heute eine weitere Pressemitteilung des Deutschen eSport-Bundes (ESB), in der der Justiziar des ESB, Dr. Johannes Ulbricht, Stellung zu den Vorschlägen des Bayrischen Innenministers nimmt. Diese Stellungnahme können Sie im folgenden in ungekürzter Fassung lesen. Interessierten, die sich stärker mit dem organisierten eSport befassen möchten, empfehlen wir zudem einen Blick auf die Website des ESB.

 Pressemitteilung des ESB 12/2006:

In seiner derzeitigen Fassung verbietet § 131 Strafgesetzbuch bei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, an der Herstellung, Verbreitung oder Veröffentlichung bestimmter medialer Inhalte mitzuwirken. Das Verbot erfasst allerdings nicht Fälle, in denen die medialen Inhalte ausschließlich
Personen über achtzehn Jahren zugänglich gemacht werden. Mediale Inhalte werden vom Verbot erfasst, wenn sie

· grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen schildern und
· eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken
· oder das Grausame und Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen.

Die Gewalttätigkeiten müssen sich gegen Menschen richten, Gewalttätigkeiten gegen menschenähnliche Wesen wie z. B. Zombies reichen nicht aus.
Verherrlichen bedeutet die Gewalttätigkeiten mit einem positiven Wertakzent zu versehen und sie z. B. als Bewährungsprobe für männliche Tugenden oder als Mittel zur Erlangung von Ruhm darzustellen. Verharmlosen bedeutet ein Bagatellisieren der Gewalttätigkeiten als akzeptable Form der Konfliktlösung. Eine Darstellung kann z. B. dann die Menschenwürde verletzen, wenn sie ein sadistisches Vergnügen an den Gewalttätigkeiten vermittelt oder die Opfer als menschenunwürdig erscheinen lässt. Wo da im konkreten Einzelfall die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem sein soll, ist nur schwer vorhersehbar. Das Grundgesetz verlangt aber, dass der Inhalt eines strafrechtlichen Verbots hinreichend klar vorhersehbar sein muss, so dass man erkennen kann, wann die Grenze zum Verbotenen überschritten wird (strafrechtliches Bestimmtheitsgebot). Deshalb werden von zahlreichen Strafrechtlern bereits bei der geltenden Fassung des § 131 erhebliche Zweifel angemeldet, ob die Vorschrift verfassungsgemäß ist.

Durch die von Günther Beckstein angestrebte Gesetzesänderung würde die Unbestimmtheit des § 131 noch weiter erhöht. Die Vorschrift soll dahingehend ausgeweitet werden, dass zukünftig auch Computerspiele erfasst werden, bei denen es dem Spieler als Haupt- oder Nebenzweck ermöglicht wird, eine grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen auszuüben. Es ist juristisch völlig unbestimmt und eine Frage des persönlichen Geschmacks, wann eine Gewalttätigkeit „grausam“ ist. Man kann durchaus die Auffassung vertreten, dass die Grausamkeit auch dann zu bejahen ist, wenn die Gewalt keineswegs gebilligt wird, sondern z. B. das einzige Mittel ist, um Schaden von Dritten abzuwenden. Damit kämen de facto fast alle Computerspiele, bei denen es die Möglichkeit gibt, Gewalt im weiteren Sinn einzusetzen, in das Risiko der Strafbarkeit. Selbst bei den meisten Jump & Run- Spielen kann der Spieler Gewalt gegen menschenähnliche Wesen einsetzen."